Interessantes Rechtsverständnis

Der FDP-„Innenexperte“ Benjamin Strasser (Ravensburg) hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen aufgefordert, Beweise vorzulegen, dass es keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gab. Also in Rechtsstaaten funktioniert das mit der Beweislast im allgemeinen umgekehrt. Wenn sich dieser skurrile Gedanke durchsetzt, haben wir demnächst alle viel zu tun, mit dem Sammeln von Beweisen für Dinge, die wir nicht getan haben. Alternativ könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP wieder da landet, wo sie hingehört: Irgendwo zwischen 1 und 2%.

Garantiert wirkungslos: Christsoziale Grenzplazebos

Söder besucht die neue bayerische Grenzpolizei

In den ersten beiden Monaten hat die bayerische Grenzpolizei 73 Kontrollen durchgeführt und dabei ganze vier Personen aufgegriffen, die es geschafft haben, nach Seehofers Abkommen mit Spanien alle Bedingungen einer illegalen Einreise zu erfüllen.

Die bayerische Grenzpolizei umfasst 500 Polizeibeamte, die ganz überwiegend bisher in der Schleierfahndung tätig waren und von dort abgezogen wurden. 73 Kontrollen in 2 Monaten, das sind rund 1,2 Kontrollen pro Tag bei 500 Beamten. Da die Grenzbeamten niemanden an der Grenze zurückweisen dürfen, beschränkt sich ihre ohnehin sporadische Tätigkeit auf eine Art Taxidienst in Landesinnere für Migranten aller Art. Sicherheitspolitik à la CSU, oder sagen wir besser: alla huakbar.

„Ein paar abschreckende Bilder bitte“

Anti Migrationsdemo in Chemnitz
Dass die Polizisten in Chemnitz von der Zahl der Demonstranten überrascht waren, glaube ich. Dass die Sicherheitsbehörden, angefangen vom Verfassungsschutz über die Landeskriminalämter bis hin zum Bundeskriminalamt es waren, glaube ich keine Sekunde.

Viel zu sehr ist die links- und noch mehr der rechtsextreme Szene mit Spitzeln und V-Leuten durchsetzt, als dass irgendetwas von Bedeutung passieren könnte, das den Behörden nicht lange vor den späteren „Aktivisten“ auf der einen und den „rechtsextremen Gewalttätern“ auf der anderen Seite bekannt wäre. Tatsächlich würde das meiste ohne die entsprechenden Impulse der V-Leute wohl nie passieren und passiert sein. Wie viele halbstaatliche Laiendarsteller in Chemnitz für die richtigen Bilder sorgten, lässt sich nur ahnen.

Es spricht einiges dafür, dass man die Einsatzplaner vor Ort bewusst über die zu erwartende Anzahl und Qualität der Demonstranten im Unklaren gelassen hat. Geleitet von der stillen Hoffnung, die Situation würde außer Kontrolle geraten und man hätte rechtzeitig vor den Wahlen, die sich für die Altparteien gerade zu einem Desaster entwickeln, jene abschreckenden Bilder und Meldungen, die den eigenen Niedergang und den Erfolg der AfD umkehren würden.

Das erhoffte Fiasko trat nicht ein. Und so mussten sich die bereitstehenden Systemmedien mit der üblichen Anti-Rechts-Rhetorik und dem millionenfach geübten Übertreibungen, Verzerrungen und Skandalisierungen begnügen, um nach Kräften vom eigentlichen Skandal abzulenken: von Merkels Migrationspolitik und ihren Folgen für die einheimische Bevölkerung.

Seehofers Sommertheater

Diesmal haben sich die beiden Unionsparteien wirklich Mühe gegeben, den Scheinkonflikt zwischen Merkel und Seehofer echt aussehen zu lassen. Die ohnehin auf Systemlinie segelnden Medien unterstützten sie nach Kräften dabei. Doch nur noch wenige, auch der einstmals treuen CSU-Anhänger, kauften Seehofer den wohl letzten großen Versuch der CSU ab, sich einen Merkel- und asylkritischen Anschein zu geben. Die meisten sahen das voraus, was dann auch eintrat: Seehofer, die CSU, startete als bayerischer Löwe und endete, wie all die Male zuvor, als Merkels devoter Bettvorleger.
 
Schaut man sich das mit Spanien ausgehandelte Ergebnis genauer an, so verblüfft vor allem die kaum noch steigerungsfähige Dreistigkeit, mit der dem Wähler hier ein großes Nichts als Erfolg verkauft werden soll. Spanien erklärt sich also bereit, sogenannte Flüchtlinge zurückzunehmen, doch nur, wenn sie
 
1. an ausgewählten deutsch-österreichischen(!) Grenzübergängen angetroffen werden, an denen sich
2. zufällig gerade deutsche Grenzbeamte aufhalten, die
3. zufällig gerade diese Flüchtlinge kontrollieren, wobei das
4. nur hilft, wenn ausgerechnet diese Flüchtlinge so blöd waren, schon in Spanien einen Asylantrag zu stellen.
 
Nur selten wurde mit mehr Theater, größerem Aufwand und noch mehr Kosten ein größeres Nichts produziert und versucht, dies den Bürgern als Erfolg unterzujubeln. Auf diese Form der Bürgerverhöhnung kann es nur eine Antwort geben:
 
Am 14.10. beide Stimmen für die AfD! Dabei gilt: Zweitstimme gezielt einsetzen, Listenkandidat des Vertrauens sorgfältig auswählen! Ich empfehle Listenplatz 12 der schwäbischen AfD-Liste.

Asylbeschiss: Faule Kompromisse fürs Volk

Es bleibt dabei, wo Seehofer draufsteht, ist heiße Luft drin. Manchmal stinkt die auch zum Himmel. Während der uns von den Systemmedien als Erfolg verkaufte „Asylkompromiss“ nichts Verbindliches enthält, hat die SPD bei dieser Gelegenheit durchgesetzt, dass es noch in diesem Jahr ein Gesetz geben soll, das den Zuzug von noch mehr Migranten ermöglicht. In den Arbeitsmarkt, wie es heißt.
 
Aber haben uns nicht genau diese Parteien gerade Jahr für Jahr eingeredet, mit den mehr als eine Million „Flüchtlingen“ kämen dringend benötigte Fachkräfte? Sogar von Ärzten und Ingenieuren war die Rede. Gekommen sind statt dessen ganz überwiegend nicht zu integrierende Analphabeten, von denen die Mehrzahl nichts richtig kann, sich aber für einfache Arbeiten zu schade ist. Einwanderung in die Sozialsysteme, die hinsichtlich Renten und Pflege ohnehin vor dem Kollaps stehen.
 
Zugleich stehen wir im Angesicht von Digitalisierung und fortschreitendem technologischen Kompetenzverlust vor dem größten Arbeitsplatzabbau seit langem. Und was will die SPD? Natürlich noch mehr Migranten ins Land holen. Und natürlich wieder Fachkräfte, diesmal aber ehrlich, das müssen wir ihr glauben – oder besser nicht.

Kurz denkt an sich zuerst

 

In der Flüchtlingspolitik haben Österreich und Deutschland die gleichen Interessen, aber eben nicht immer gemeinsame

Bei allen, die den österreichischen Bundeskanzler Kurz als möglichen Retter vor dem Millionenheer der Scheinasylanten und Pseudoflüchtlinge gefeiert haben, dürfte nun ein herrlicher Kater der Ernüchterung einsetzen. Natürlich ist Kurz ein besserer Regierungschef als Merkel, denn er vertritt die Interessen der ihm anvertrauten Bevölkerung konsequent, während Merkel mit Unterstützung aller Altparteien diese ein ums andere Mal mit Füßen tritt. Aber Kurz vertritt eben nur die Interessen seines Landes, um die politische Wende in Deutschland müssen wir uns schon selbst kümmern.