Interessantes Rechtsverständnis

Der FDP-„Innenexperte“ Benjamin Strasser (Ravensburg) hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen aufgefordert, Beweise vorzulegen, dass es keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gab. Also in Rechtsstaaten funktioniert das mit der Beweislast im allgemeinen umgekehrt. Wenn sich dieser skurrile Gedanke durchsetzt, haben wir demnächst alle viel zu tun, mit dem Sammeln von Beweisen für Dinge, die wir nicht getan haben. Alternativ könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP wieder da landet, wo sie hingehört: Irgendwo zwischen 1 und 2%.

„Ein paar abschreckende Bilder bitte“

Anti Migrationsdemo in Chemnitz
Dass die Polizisten in Chemnitz von der Zahl der Demonstranten überrascht waren, glaube ich. Dass die Sicherheitsbehörden, angefangen vom Verfassungsschutz über die Landeskriminalämter bis hin zum Bundeskriminalamt es waren, glaube ich keine Sekunde.

Viel zu sehr ist die links- und noch mehr der rechtsextreme Szene mit Spitzeln und V-Leuten durchsetzt, als dass irgendetwas von Bedeutung passieren könnte, das den Behörden nicht lange vor den späteren „Aktivisten“ auf der einen und den „rechtsextremen Gewalttätern“ auf der anderen Seite bekannt wäre. Tatsächlich würde das meiste ohne die entsprechenden Impulse der V-Leute wohl nie passieren und passiert sein. Wie viele halbstaatliche Laiendarsteller in Chemnitz für die richtigen Bilder sorgten, lässt sich nur ahnen.

Es spricht einiges dafür, dass man die Einsatzplaner vor Ort bewusst über die zu erwartende Anzahl und Qualität der Demonstranten im Unklaren gelassen hat. Geleitet von der stillen Hoffnung, die Situation würde außer Kontrolle geraten und man hätte rechtzeitig vor den Wahlen, die sich für die Altparteien gerade zu einem Desaster entwickeln, jene abschreckenden Bilder und Meldungen, die den eigenen Niedergang und den Erfolg der AfD umkehren würden.

Das erhoffte Fiasko trat nicht ein. Und so mussten sich die bereitstehenden Systemmedien mit der üblichen Anti-Rechts-Rhetorik und dem millionenfach geübten Übertreibungen, Verzerrungen und Skandalisierungen begnügen, um nach Kräften vom eigentlichen Skandal abzulenken: von Merkels Migrationspolitik und ihren Folgen für die einheimische Bevölkerung.