Die Mollath-Affäre, die eigentlich Merk-Affäre heißen müsste

Am Montag, den 10. September, um 20:15 Uhr, zeigt das ZDF den dokumentarischen Spielfilm: Gefangen – Der Fall K., mit Jan Josef Liefers in der Hauptrolle.
 
Ein Film über die Mollath-Affäre, die eigentlich Merk-Affäre heißen müsste. Merk, nach Beate Merk, der damaligen CSU-Justizministerin, unter deren Verantwortung ein Bürger über viele Jahre zu Unrecht in einer psychiatrischen Anstalt weggesperrt wurde, der einen offenbar sehr brisanten, Millionen schweren Steuer- und Finanzbetrug zur Anzeige zu bringen wollte.
 
Das Schuldbewusstsein der CSU-Politikerin: Damals wie heute gleich Null. Merk, in dieser Hinsicht die bayerische Miniausgabe von Merkel. Dementsprechend trat Merk auch nicht zurück, sondern wurde sogar Staatsministerin für Europaangelegenheiten und kandidiert in diesem Jahr im Stimmkreis Neu-Ulm als CSU-Direktkandidatin für den bayerischen Landtag. Zur Erinnerung hier ein Beitrag des ZDF-Magazins Report zur Mollath- oder besser Merk-Affäre:

Garantiert wirkungslos: Christsoziale Grenzplazebos

Söder besucht die neue bayerische Grenzpolizei

In den ersten beiden Monaten hat die bayerische Grenzpolizei 73 Kontrollen durchgeführt und dabei ganze vier Personen aufgegriffen, die es geschafft haben, nach Seehofers Abkommen mit Spanien alle Bedingungen einer illegalen Einreise zu erfüllen.

Die bayerische Grenzpolizei umfasst 500 Polizeibeamte, die ganz überwiegend bisher in der Schleierfahndung tätig waren und von dort abgezogen wurden. 73 Kontrollen in 2 Monaten, das sind rund 1,2 Kontrollen pro Tag bei 500 Beamten. Da die Grenzbeamten niemanden an der Grenze zurückweisen dürfen, beschränkt sich ihre ohnehin sporadische Tätigkeit auf eine Art Taxidienst in Landesinnere für Migranten aller Art. Sicherheitspolitik à la CSU, oder sagen wir besser: alla huakbar.

Seehofers Sommertheater

Diesmal haben sich die beiden Unionsparteien wirklich Mühe gegeben, den Scheinkonflikt zwischen Merkel und Seehofer echt aussehen zu lassen. Die ohnehin auf Systemlinie segelnden Medien unterstützten sie nach Kräften dabei. Doch nur noch wenige, auch der einstmals treuen CSU-Anhänger, kauften Seehofer den wohl letzten großen Versuch der CSU ab, sich einen Merkel- und asylkritischen Anschein zu geben. Die meisten sahen das voraus, was dann auch eintrat: Seehofer, die CSU, startete als bayerischer Löwe und endete, wie all die Male zuvor, als Merkels devoter Bettvorleger.
 
Schaut man sich das mit Spanien ausgehandelte Ergebnis genauer an, so verblüfft vor allem die kaum noch steigerungsfähige Dreistigkeit, mit der dem Wähler hier ein großes Nichts als Erfolg verkauft werden soll. Spanien erklärt sich also bereit, sogenannte Flüchtlinge zurückzunehmen, doch nur, wenn sie
 
1. an ausgewählten deutsch-österreichischen(!) Grenzübergängen angetroffen werden, an denen sich
2. zufällig gerade deutsche Grenzbeamte aufhalten, die
3. zufällig gerade diese Flüchtlinge kontrollieren, wobei das
4. nur hilft, wenn ausgerechnet diese Flüchtlinge so blöd waren, schon in Spanien einen Asylantrag zu stellen.
 
Nur selten wurde mit mehr Theater, größerem Aufwand und noch mehr Kosten ein größeres Nichts produziert und versucht, dies den Bürgern als Erfolg unterzujubeln. Auf diese Form der Bürgerverhöhnung kann es nur eine Antwort geben:
 
Am 14.10. beide Stimmen für die AfD! Dabei gilt: Zweitstimme gezielt einsetzen, Listenkandidat des Vertrauens sorgfältig auswählen! Ich empfehle Listenplatz 12 der schwäbischen AfD-Liste.

Asylbeschiss: Faule Kompromisse fürs Volk

Es bleibt dabei, wo Seehofer draufsteht, ist heiße Luft drin. Manchmal stinkt die auch zum Himmel. Während der uns von den Systemmedien als Erfolg verkaufte „Asylkompromiss“ nichts Verbindliches enthält, hat die SPD bei dieser Gelegenheit durchgesetzt, dass es noch in diesem Jahr ein Gesetz geben soll, das den Zuzug von noch mehr Migranten ermöglicht. In den Arbeitsmarkt, wie es heißt.
 
Aber haben uns nicht genau diese Parteien gerade Jahr für Jahr eingeredet, mit den mehr als eine Million „Flüchtlingen“ kämen dringend benötigte Fachkräfte? Sogar von Ärzten und Ingenieuren war die Rede. Gekommen sind statt dessen ganz überwiegend nicht zu integrierende Analphabeten, von denen die Mehrzahl nichts richtig kann, sich aber für einfache Arbeiten zu schade ist. Einwanderung in die Sozialsysteme, die hinsichtlich Renten und Pflege ohnehin vor dem Kollaps stehen.
 
Zugleich stehen wir im Angesicht von Digitalisierung und fortschreitendem technologischen Kompetenzverlust vor dem größten Arbeitsplatzabbau seit langem. Und was will die SPD? Natürlich noch mehr Migranten ins Land holen. Und natürlich wieder Fachkräfte, diesmal aber ehrlich, das müssen wir ihr glauben – oder besser nicht.